Der Kanton Zürich soll im «Hauruck-Verfahren» klimaneutral werden: Die Revision des Zürcher Energiegesetzes 2025 will das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2040 gesetzlich verankern. Dieses Netto-Null-Ziel bedeutet, dass spätestens in 15 Jahren praktisch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr genutzt werden dürfen. Schon das nationale Netto-Null-Ziel ist ambitioniert und kaum ganz erreichbar. Dass der Kanton Zürich das Klimaziel nun noch verschärft, ist völlig übertrieben. Deshalb sagen wir entschieden «NEIN zum Zürcher Klima-Wahn»!
Was als klimapolitischer Triumph verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen
als unrealistisches Vorhaben mit gefährlichen Nebenwirkungen. Drei Hauptargumente
sprechen klar für ein NEIN zu diesem Gesetzesprojekt:
NEIN zu unrealistischen Klimazielen
Erstens basiert es auf überhöhten Klimazielen und illusorischen Annahmen, die nur mit radikalen Verboten durchsetzbar wären.
NEIN zu hohen Kosten fürs Wohnen und Arbeiten
Zweitens hätte eine ernsthafte Umsetzung verheerende Folgen für Haushalte und die Wirtschaft im Kanton Zürich.
NEIN zu unglaubwürdiger Symbolpolitik
Drittens ist das Vorhaben reine Symbolpolitik. Der Kanton verspricht etwas, das er selbst gar nicht umsetzen kann. Im Folgenden werden diese drei zentralen Argumente vertieft und mit konkreten Beispielen erläutert.
Die Zürcher SVP hat im Kantonsrat das Behörden-Referendum ergriffen. Auch der Regierungsrat wollte kein unrealistisches Netto-Null-Ziel bis 2040 im Energiegesetz. Nun haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich das letzte Wort. Abgestimmt wird am 28. September dieses Jahres.
