Das neue Energiegesetz führt zu einer Kostenexplosion

Konservativ geschätzt bewegen sich die Kosten der sog. Energiestrategie 2050 in Form des neuen Energiegesetzes in der Grössenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken bis zum Jahr 2050. Das bedeutet Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr. Pro Kopf und Konsument führt dies zu zusätzlichen Ausgaben von jährlich 750 Franken! Nicht mitgerechnet in diesem Szenario sind der Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und der Wohlstandsverlust der Bevölkerung.

Versorgungssicherheit gefährdet - Abhängigkeit vom Ausland steigt

Angesichts der international gestiegenen Unsicherheit hat die Frage einer möglichst hohen Unabhängigkeit, insbesondere auch in der Energieversorgung, zugenommen. Die Schweiz braucht auch in Zukunft eine zuverlässige, heimische und bezahlbare Energieversorgung. Die SVP hat mit ihrem Gegenkonzept schon früh auf die Absichten des Bundesrates reagiert und eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert, aufgezeigt.

Denn die aufbereitete Energiestrategie – in erster Linie ein Vorhaben der Verwaltung – kann die Kriterien der Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit nicht gewährleisten, gefährdet den Werkplatz und macht die Schweiz noch abhängiger vom Ausland und damit erpressbar. Ja sie will der Bevölkerung und der Wirtschaft ein enges, planwirtschaftliches Korsett auferlegen. Umfassende Verbote einerseits, hohe Subventionen, Steuern und Abgaben anderseits, können aber die Probleme, die der Kernenergieausstieg mit sich bringt, nicht lösen.

Folge davon ist, dass die Schweiz insbesondere in den Wintermonaten massiv Strom importieren muss. Die Schweiz wäre damit extrem vom Ausland und den Preisen auf dem internationalen Markt energiepolitisch stark abhängig, was unser Land auch anfällig für allfällige Erpressungen durch andere Nationen machen würde.

Neue Subventionen, mehr Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften

Die Energiestrategie und mit ihr das Energiegesetz ist weit vom Markt entfernt. Alleine mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) werden ineffiziente Energieträger bevorzugt und andere zwangsläufig schlechter gestellt. Gleichzeitig wird mit der ökologischen Steuerreform (KELS-System in Phase 2) zusätzlich ein Ungleichgewicht zwischen den Energieträgern aufgebaut. Ebenso wurden in den letzten Jahren bei der Kernenergie diverse Massnahmen verschärft, welche eine Schlechterstellung dieses Energieträgers bewirkten (u.a. politisch motivierte Vorgaben beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, was zu höheren Kosten bei den Betreibern führt).
Mit dem Energiegesetz gibt es auch bei der Raumplanung Änderungen: hier kann der Bund den Kantonen neu Vorgaben bezüglich Ausscheidung von Gebieten zur Produktion von erneuerbarer Energie machen (die Kantone müssen diese Gebiete bezeichnen, generell verzichten dürfen sie darauf nicht).
Auch bei der Stromsteuerung wird es Änderungen geben. Intelligente Netze (Smart Grids) steuern die Stromflüsse und sichern die Netzstabilität. Das Perfide dabei, im Endeffekt wird jedes Haus eine solche Steuerung (Smart Meter) besitzen, welche dem Stromproduzenten genaue Angaben im Minutentakt über den Verbrauch gibt (Datenschutz…). Schlimmer noch: durch die genaue Steuerung kann der Produzent dem Konsumenten zu gewissen Zeiten auch stromintensive Anwendungen verbieten (z.B. Waschen, Staubsaugen etc. nur noch zu Randstunden).

Im Weiteren wird mit dem Energiegesetz der Bau neuer Kernkraftwerke ebenso verboten werden wie die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennstäben. Dabei wird im Gesetz jedoch auf einen fixen Abschalttermin verzichtet – sprich die alten Kernkraftwerke dürfen solange laufen, wie sie sicher sind. Anders gesagt: mit dem Energiegesetz gibt es keinen direkten Ausstieg aus der Kernenergie, sondern nur ein Festhalten am bisherigen Modus – jedoch garniert mit neuen Abgaben, mehr Subventionen, mehr Regulierungen und mehr Einschränkungen. Die Bevölkerung wird damit bewusst für dumm verkauft.

Illusion Energiestrategie – Behauptungen und Fakten

Kernenergie ist ein Auslaufmodell – die Zukunft ist erneuerbar

Ausser Deutschland und der Schweiz will im Moment kein Land aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen. Dies hat seinen Grund: Kernkraftwerke sind insbesondere bei der Grundlast und bei der Produktion pro Fläche unschlagbar. Zudem sind sie sehr emissionsarm. Solange keine vernünftige Speichermöglichkeit existiert, wird die Kernenergie noch sehr lange in vielen Ländern tonangebend sein (nicht umsonst sind zurzeit 212 Kernkraftwerke weltweit im Bau oder in Planung, welche mindestens 50 Jahre und mehr laufen werden)18. Forschungen im Bereich der Kernenergie gibt es ebenfalls, hier ist insbesondere die Generation 4 zu erwähnen, welche in 20- 30 Jahren kommerziell nutzbar sein sollte.

Die erneuerbaren Energien werden zu wenig gefördert

Erneuerbare Energien werden in der Schweiz jährlich mit rund 1,5 Mrd. CHF gefördert. Die Kernenergie hat Forschungskosten von gerade mal 25-50 Mio. CHF pro Jahr (Beteiligung an Programmen etc.). Ohne geeignete Speichermöglichkeit macht die Förderung der erneuerbaren Energien zudem wenig Sinn, da sie nur bei guter Witterung (Sonne oder Wind) und nur zu Tageszeiten nutzbar sind. Trotz der enormen Subventionierung liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Schweizer Strommix bei verschwindend geringen 2,2 Prozent.

Das neue Energiegesetz schafft Arbeitsplätze

Auch diese Aussage stimmt so nicht. Fakt ist, dass durch die Förderung der Erneuerbaren zwar Arbeitsplätze entstehen können, diese werden aber spätestens bei Wegfall der Fördermassnahmen wieder abgebaut (Paradebeispiel ist hier Deutschland, welches seine Solarindustrie förderte und am Schluss massiv Arbeitsplätze abbaute und sein Wissen an China abgegeben hat, welches durch Übernahme dieser Firmen praktisch gratis dazu kam). Zudem gingen durch die Förderung bei den traditionellen Industrien ebenfalls Arbeitsplätze verloren, was im Endeffekt zu einem generellen Arbeitsplatzverlust führte.

Das neue Energiegesetz macht uns unabhängig vom Ausland

Das Gegenteil ist der Fall. Strom macht in der Schweiz nur 25% des gesamten Energieverbrauchs aus. Der Rest ist fossiler Art (Öl, Gas etc.). Mit weniger Stromproduktion durch den im Energiegesetz verankerten Ausstieg aus der Kernkraft können wir die Fossilen auch nicht ersetzen, sondern müssten im schlimmsten Fall sogar noch mehr davon importieren. Ziel einer vernünftigen Energiepolitik wäre, mehr Strom zu produzieren und damit die Fossilen, wo möglich, zu ersetzen – genau dies verhindert das neue Energiegesetz aber durch die Minderproduktion im Strombereich.

Die Entsorgung der Kernabfälle ist nicht gelöst – ein Ausstieg ist zwingend

Diese Aussage ist ebenfalls falsch. Fakt ist, dass die Entsorgung technisch kein Problem wäre, aber politisch durch die Linken verhindert wird. Andere Länder wie Finnland und Schweden haben neben Lager für schwach- und mittelaktive in Betrieb auch Lager für hochaktive Abfälle in Planung bzw. sind bereits in Bau. Abgesehen davon würden auch bei einem Ausstieg aus der Kernenergie weiterhin radioaktive Abfälle anfallen (Medizin, Industrie und Forschung). Diese machen rund 25% aller radioaktiven Abfälle jährlich aus.