Energiegesetz Nein Energiegesetz Nein

Nein zu noch mehr
Energie-Bürokratie

Die Änderung des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) hätte einschneidende Folgen für uns Bernerinnen und Berner: Der Dschungel an bürokratischen Vorschriften würde noch dichter und die Kosten fürs Wohnen und fürs Gewerbe stiegen unnötig. Und dies ausgerechnet im Kanton Bern, wo schon heute praktisch die strengsten Energievorschriften der Schweiz gelten.

Sanierungszwänge und Quasi-Verbot von Ölheizungen

Der Energieverbrauch im Gebäudebereich sinkt seit Jahren kontinuierlich und bei Neubauten werden kaum noch Ölheizungen eingebaut. Trotzdem will das KEnG hier mit einer strengen Bewilligungspflicht neue bürokratische Hürden aufbauen. Bei bestehenden Gebäuden wären diese fatal: Will man eine Öl- oder Gasheizung durch ein gleichartiges Heizsystem ersetzen, so braucht man in jedem Fall ein Expertengutachten und muss unter Umständen zuerst energetisch sanieren. Bei einem Heizungsausfall im Winter entstünden dadurch neben hohen Kosten auch noch unzumutbare Verzögerungen – unabhängig davon, ob solche Massnahmen im konkreten Fall überhaupt wirtschaftlich sind. Von der Regulierungswut sind im Übrigen nicht nur Öl- und Gasheizungen betroffen, sondern auch Schaufensterbeleuchtungen und Elektroboiler, die gemäss Gesetz nach 5 bzw. 20 Jahren ersetzt werden müssen.

 

Die Revision wirkt kontraproduktiv

Die hohen Hürden und Kosten beim Heizungs- ersatz werden in der Praxis dazu führen, dass alte Installationen so lange wie möglich repariert und weiterbetrieben werden. Damit erreicht das neue Gesetz gar das Gegenteil dessen, was es eigentlich beabsichtigt.

Christa Markwalder, Nationalrätin, Burgdorf

«Das geltende kantonale Energiegesetz ist streng und wirksam. Die Revision bringt nicht viel ausser starren Vorschriften, die punkto Energiebilanz fragwürdig sind oder die Haus- bewohner unverhältnismässig belasten.»

Dr. Eduard Kiener, ehem. Direktor des Bundesamts für Energie, Kirchlindach

«Statt Hürden abzubauen, werden einzelne Energieträger und Technologien gesetzlich vorgeschrieben oder verboten. Dies verursacht unnötige Kosten und behindert mitunter das Energiesparen sowie die Entwicklung erneuerbarer Energien.»

Béatrice Becker, Mieterin, Bern

«Meinen Energieverbrauch kann ich selber beeinflussen, die steigenden Mietkosten aber nicht.»

Höhere Wohnkosten auch
für Mieterinnen und Mieter

Die hohen Sanierungskosten treffen natürlich nicht nur die Eigentümer von Wohn- und Gewerbeliegenschaften, sondern auch deren Mieterinnen und Mieter. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen zeigt deutlich: Nach einer energetischen Sanierung eines Gebäudes steigen die Mieten, während die Nebenkosten für das Heizen nicht in vergleichbarem Ausmass sinken.

 

Wildwuchs statt Harmonisierung

Die Gesetzesänderung sollte eigentlich mithelfen, die Energievorschriften schweizweit zu harmonisieren. Doch leider ist das Gegenteil der Fall: Nicht nur entstehen Verschärfungen gegenüber den meisten anderen Kantonen, sondern man gibt auch jeder der 347 Gemeinden die Kompetenz, zusätzlich eigene, abweichende Verschärfungen zu beschliessen. Das verteuert die Baukosten zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner.

 

Die Katze im Sack

Neubauten müssten neu einen Teil des benötigten Stroms selbst erzeugen. Was das genau bedeutet und welche notwendigen Ausnahmen gewährt werden, steht im Gesetz nirgends. Damit «kauft» man die Katze im Sack und erteilt der Verwaltung einen Blankocheck für den späteren Erlass der Ausführungsvorschriften. Darüber hinaus gibt das Gesetz den Gemeindebehörden auch hier die Kompetenz, die Anforderungen an die Eigenstromerzeugung noch weiter zu erhöhen, obwohl das an gewissen Standorten nicht praktikabel ist. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus!