Was will das Energiegesetz eigentlich?

Was will das Energiegesetz eigentlich?
12. April 2017 Energieinfo

Die Schweiz hat heute eine bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Öl, Gas, Benzin, Strom und Holz. Das neue Energiegesetz will einen Totalumbau des bewährten Systems. So soll der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr bis ins Jahr 2035 praktisch halbiert werden.

Die Energiestrategie 2050 ist verantwortungslos, unsicher, unsauber, unschweizerisch und viel zu teuer. Ein wahrer Milliardenbschiss. Die Zeche wird nämlich der Mittelstand zu bezahlen haben. Der Büezer, der Bauer, der Gewerbler, der Konsument, der Mieter, der Hausbesitzer, der Autofahrer, der Unternehmer.

43% weniger Energie sollen wir bis ins Jahre 2035 gegenüber dem Jahr 2000 pro Kopf und Jahr verbrauchen – so steht es wortwörtlich im neuen Energiegesetz:

Art. 3, Absatz 1: Beim durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 16 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 43 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben.

So etwas kann nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, teureren Energiepreisen und neuen Vorschriften erreicht werden. Das heisst massive Mehrkosten und Abgaben für uns alle. Das entspricht einem Energieverbrauch ähnlich dem aus dem Jahre 1966. Wollen wir zurück zu Grossmutters Zeiten?

Wer jetzt glaubt, das seien lediglich Richtwerte, die unverbindlich seien, täuscht sich gewaltig. Mit dem neuen Energiegesetz wird nämlich dafür gesorgt, dass diese geplante massive Energiereduktion auch durchgesetzt wird. So steht in Artikel 55:

Art. 55, Absatz 3: Der Bundesrat beurteilt alle fünf Jahre die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Massnahmen nach diesem Gesetz und erstattet der Bundesversammlung Bericht über die Ergebnisse sowie über den Stand der Erreichung der Richtwerte nach den Artikeln 2 und 3. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden können, so beantragt er gleichzeitig die zusätzlich notwendigen Massnahmen.

Wenn die Ziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat dem Parlament weitere Zwangsmassnahmen vorlegen – so steht es im Gesetz. Die Ideen für weitere Massnahmen reichen in den Bundesämtern von massiver Verteuerung der Benzin- und Dieselpreise, über Wärmevorschriften in Wohnstuben, bis zur Besteuerung von exotischen Lebensmitteln, Roadpricing usw. Die Liste ist lang.

Wie wenn dem noch nicht genug wäre, werden wir künftig überwacht und kontrolliert werden. Beispielsweise kann der Bundesrat sog. Smartmeter für obligatorisch erklären. Damit kann in Zukunft der Energieverbrauch jedes Haushaltes überwacht werden. Dafür werden Personen angestellt und eine Bürokratie aufgebaut.

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz zusammen mit Unternehmern, Gewerblern, Bauern, aber auch Naturschützern bauen nicht auf Träumereien. Sie alle wollen an der bewährten schweizerischen Energieversorgung festhalten. Sicher, kostengünstig und zuverlässig.

Darum: Nein zum neuen Energiegesetz!

 

Energiegesetz – Attacke auf den Mittelstand

Attacke gegen alle Haushalte: Gemäss der bundesrätlichen Botschaft rechnet der Bundesrat selber mit Kosten im Umfang von rund 200 Milliarden Franken bis ins Jahr 2050. Das sind in den nächsten 32 Jahren jährlich Mehrkosten von rund 5 – 7 Milliarden Franken. Heruntergebrochen auf die aktuelle Einwohnerzahl von 8,2 Millionen Einwohnern ergibt das 800.- Franken pro Einwohner, macht 3‘200 Franken für einen vierköpfigen Haushalt.

Attacke gegen alle Büezer: Das neue Energiegesetz wird teureren Strom mit sich bringen (Erhöhung der KEV in einem ersten Schritt von heute 1,5 Rp. pro kWh auf 2,3 Rp. pro kWh, später auf 4,5 Rp. pro kWh), teurere Heizkosten, teureres Benzin und teurere Mietkosten.

Attacke gegen die Unternehmen, KMU und Gewerbe: Höhere Produktionskosten, höhere Energiepreise, zwingende Gebäudesanierungen, neue Produktionsvorschriften, Ersatz bestehender Fahrzeugflotten und Heizungen, Verbot von Ölheizungen.

Attacke gegen die Konsumenten: Was wir heute noch kaum glauben, wird schon bald Tatsache sein. Nämlich Vorschriften, wann wir noch waschen, duschen und staubsaugen dürfen. Gibt es bald Konsumvorschriften und Lenkungsmassnahmen vom Staat? Fleischverbote und Kaffeerationierungen?

Attacke gegen die Autofahrer: Dürfen wir bald nur noch jeden zweiten Tag Autofahren? Kostet der Liter Benzin in Zukunft 3 Franken oder wie es Professor Anton Gunzinger, der für die Befürworter durchs Land tingelt, sagt: Er stelle sich vor, dass der Liter Benzin 10 – 12 Franken koste, ab 2018 eine Preiserhöhung um je 1 Franken pro Jahr? Müssen wir umsteigen auf kleinere schwächere Fahrzeuge oder das Velo? Wird das Tempolimit flächendeckend nach unten angepasst?

Attacke gegen die Berggebiete: Vorschriften betreffend Motorisierung von 4×4- Fahrzeugen, massive Verteuerung der Mobilität. Wer auf das Auto angewiesen ist, wird noch mehr zur Milchkuh der Nation! Es hat nicht jeder im Land eine Tramschiene vor dem Haus!

Attacke gegen die Bauern: Ein Bauer braucht den ganzen Tag Energie. Ob zum Melken, ob beim Traktorfahren, ob bei der Heubelüftung oder zum Heizen. Profitieren werden nur wenige, der durchschnittliche Bauer wird die Energiewende selber teuer berappen.

Attacke gegen den Tourismus: Zuerst schützt man in der Schweiz alle möglichen Landschaften und jetzt plötzlich, wenn es um die Energiewende geht, sollen der ländlichen Bevölkerung (auch in geschützten Gebieten) über 1000 neue grosse Windräder zugemutet werden. Dort wo man Erfahrung mit solchen Anlagen hat, ist ein Grundrauschen zu hören, werden im Winter wegen dem Eisabwurf der Rotorblätter Wanderwege und Langlaufloipen verlegt und es gibt jedes Jahr Tausende tote Vögel, die von den Rotoren zerhackt werden.

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