Kostenfalle für Hauseigentümer und Mieter

Kostenfalle für Hauseigentümer und Mieter
12. April 2017 Energieinfo

Das Energiegesetz und mit ihm die Energiestrategie 2050 wollen den Totalumbau des bestehenden Energiesystems der Schweiz. Dabei geht es nicht nur um Strom, sondern um alle Energieträger, also auch Heizöl, Benzin, Gas, Holz usw. Damit ist schnell klar, dass auch die Hauseigentümer und Mieter die Zeche bezahlen müssen. Der Datenschutz ist auch nicht geklärt.

Das Energiegesetz ist die erste Phase der Energiestrategie. Ihm kommt eine besondere Bedeutung zu, da es die Ziele für die Energiepolitik der folgenden 30 Jahre festlegt. Insbesondere wird in Art. 3 des Energiegesetzes eine Reduktion des gesamten Energieverbrauches um 43% festgelegt. Eine Halbierung des Benzin-, Öl- und Gasverbrauches kann nicht alleine mit sparsameren Autos und Haushaltsgeräten erreicht werden.

Verbote und Zwangsinvestitionen

Besonders die im Zuge der Energiestrategie geplante Erhöhung der CO2- Abgabe schenkt bei einem Hausbesitzer gewaltig ein. Bereits heute steht diese Abgabe auf 22 Rappen/Liter Heizöl. Der Bundesrat hat mit dem Klima- und Energielenkungssystem (KELS) vorgeschlagen, wie und wer den Umbau des Energiesystems finanzieren soll. Er hat eine Vervierfachung der Abgabe auf neu 89 Rappen/Liter Heizöl1 beantragt. Das ist 67 Rappen mehr pro Liter als die aktuelle Abgabe! Für die Besitzer, Mieterinnen und Mieter von Häusern und Wohnungen mit Ölheizungen wäre dies mit massiven Mehrkosten verbunden.

Ölheizungsverbot

Es kommt noch schlimmer. In der im November 2016 zu Ende gegangenen Vernehmlassung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat bei Nichterreichung der CO2- Emissionsreduktionsziele ein Verbot von fossil betriebenen Heizanlagen in Neubauten und bei bestehenden Bauten ab 2029 vor.2 Ein Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärmepumpe mit Erdsonde erzeugt bei einem Einfamilienhaus Investitionsmehrkosten von durchschnittlich 30’000 Franken pro Anlage. Da die Ölheizungen aber nicht nur von Einfamilienhäusern, sondern auch von grossen Mehrfamilienhäusern stammen, sind die Kosten nochmals um einiges höher. Die Kosten der Sanierung von Gebäudehüllen kommen zusätzlich dazu. Die anfallenden Mehrkosten der Sanierungsmassnahmen oder zumindest ein Teil davon wird letztlich auf die Mieter überwälzt werden. So steigen die bereits heute hohen Mieten noch mehr an.

NEIN zu mehr staatlicher Überwachung

Artikel 55 des neuen Energiegesetzes öffnet Tür und Tor für weitere Massnahmen: «…Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden können, so beantragt er (der Bundesrat) gleichzeitig die zusätzlich notwendigen Massnahmen.» Insbesondere kann der Bundesrat beispielsweise den Gebäudeenergieausweis (GEAK) oder auch den Einbau eines sogenannten Smart Meter (intelligente Stromzähler, die den Stromverbrauch der Kunden automatisch an den Energieversorger übermitteln) für obligatorisch erklären. Im Kanton Bern wurde ein GEAK-Obligatorium vom Volk verworfen. Aber auch andere Teile der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (Mu- KEn) könnten künftig auf Bundesebene gesetzlich zentralistisch verordnet werden. Werden die Richtwerte nicht erreicht, so ist es nur ein kleiner Schritt zu Konsumverboten und staatlichen Umerziehungsmassnahmen. Sei dies Waschen und Staubsaugen nur noch zu Randstunden, ein Verbot von Ventilatoren im Sommer, Wohnzimmer im Winter nur noch auf 18 Grad heizen usw.

Datenschutz ungeklärt

Mit den Smart Meter können künftig präzise Daten über jeden Stromverbraucher gesammelt werden, insbesondere auch über jede einzelne Mieterin und jeden Mieter. Die Frage des Datenschutzes ist dabei nicht geklärt. Die Energiestrategie 2050 ist teuer und bringt den Hauseigentümern und Mietern neue Auflagen und massive Mehrkosten. Deshalb ist das Energiegesetz am 21. Mai klar abzulehnen.

 

Was kostet das Energiegesetz Hausbesitzer und Mieter?

Ein Beispiel …

Vor vier Jahren hat die heutige Bundespräsidentin in der Botschaft zur Energiestrategie noch selbst von 200 Mrd. Franken Kosten für den Umbau des Energiesystems gesprochen. Heute, kurz vor der Abstimmung über das Energiegesetz, sind die 200 Mrd. Franken plötzlich zu jährlichen Mehrkosten von 40 Franken pro Haushalt geschrumpft. Das ist unehrlich gegenüber den Bürgern. Nehmen wir doch das Gesetz und schauen wir, was die Bundesrätin alles mit 40 Franken bezahlen will:

➔ Einsparung des Energieverbrauchs pro Kopf um 43% bis im Jahr 2035: d.h. Neuisolation aller Gebäude, Ersatz von Ölheizungen in der Hälfte aller Gebäude, die heute noch mit Öl beheizt werden. Erneuerung des gesamten Wagenparks mit verbrauchsärmeren Fahrzeugen, Erneuerung aller Lokomotiven mit neueren Modellen – oder Ausfall jedes zweiten Zuges. Einsparungsmassnahmen in der Industrie usw.

➔ Ausbau neuer erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenstrom auf fast 20% der gesamten Stromproduktion (heute ca. 2%)

➔ Darunter z.B. den Bau von 1000 Windturbinen, was entlang der A1 von Genf an den Bodensee alle 300m einer Turbine entspricht.

Was kostet nun die Umsetzung dieser Energieziele (Reduktion des Energieverbrauches von 43%) für einen einfachen Hausbesitzer oder dessen Mieter?

➔ Fassadenrenovation eines 5,5 Zimmer Einfamilienhauses: Fr. 50’000.–

➔ Installation einer neuen Heizung, Einbau einer Erdsonde: Fr. 40’000.–

➔ GEAK (Gebäude-Energieausweis): Fr. 2000.–

➔ Smartmeter: Fr. 1000.–

➔ Ersatz Elektroboiler: Fr. 3000.–

Totalkosten, dieser gemäss Energiegesetz notwendigen Investitionen Fr. 96’000.– Oder in 18 Jahren über Fr. 6’000.- jährlich; und dies noch ohne Dachrenovation und ohne Ersatz aller anderen Elektrogeräten, mit neusten Versionen, die weniger Strom verbrauchen.

Das sind die Fakten. Die Befürworter der Energiestrategie sprechen heute von 40 Franken Kosten pro Haushalt. Das ist unredlich und verantwortungslos.

 

1 Quelle: Botschaft zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem Tabelle 2 S. 7897

2 Quelle: Revision CO2-Gesetz, Art. 8 und 9)

2 Kommentare

  1. Vinzenz Bieri 7 Monaten vor

    Im Magazin des Automobil Club der Schweiz ACS, Ausgabe 02/2017, schreibt der Zentralpräsident NR Thomas Hurter, das Energiegesetz würde Benzin um satte 26 Rappen pro Liter verteuern. Dazu käme ein Zuschlag von 67 Rappen pro Liter Heizöl. Meine Antwort: NEIN zum Energiegesetz, weil Pendler, Wohneigentümer und Mieter würden ausgeraubt.

  2. Paul Bossert 7 Monaten vor

    Hier werden offene Türen eingerannt. Wenn man die Massnahmen überprüft, kommt unter dem Strich nur eine fette Null heraus

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