3’200 Franken mehr bezahlen und erst noch kalt duschen? Nein Danke!

3’200 Franken mehr bezahlen und erst noch kalt duschen? Nein Danke!
6. April 2017 Komitee

Am 21. Mai 2017 stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz hat heute die Kampagne und Beweggründe für ein NEIN vor den Medien in Bern vorgestellt. Dieses Gesetz führt zu 3’200 Franken Mehrkosten für einen vierköpfigen Haushalt – pro Jahr. Der Energieverbrauch von uns allen ist praktisch zu halbieren. Das trifft nebst Mehrkosten jede und jeden im Alltag über immer neue Verbote und staatlichen Zwang zur Einschränkung. Auf den Punkt gebracht: 3‘200 Franken mehr bezahlen und erst noch kalt duschen? Nein Danke.

43% weniger Energie sollen wir bis ins Jahr 2035 gegenüber dem Jahr 2000 pro Kopf und Jahr verbrauchen – so steht es wortwörtlich im neuen Energiegesetz.

Art. 3, Absatz 1

Beim durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung von 16 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 43 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben.

Dies kann nur mit staatlicher Umerziehung, Lenkungsmassnahmen, teureren Energiepreisen und neuen Vorschriften erreicht werden. Neue Verbrauchsvorschriften zwingen Bürger und Unternehmen teure Geräte, Installationen und Anlagen zu kaufen. Ölheizungen sollen nach Vorstellung des Bundesrates ab 2029 verboten werden (CO2-Gesetz). Das Autofahren wird stark verteuert werden und schlussendlich ist es nur ein kleiner Schritt zu Konsumverboten und staatlichen Umerziehungsmassnahmen. Im Art. 55, Abs. 3 des Energiegesetzes wird der Bundesrat bei nicht Erreichen der Ziele beauftragt, weitere Massnahmen zu ergreifen.

200 Milliarden für den Totalumbau der Energieversorgung der Schweiz

Zudem sollen wir tief in die Tasche greifen, um den staatlich verordneten Umbau der Energieversorgung zu finanzieren. Das Energiegesetz und die zugrunde liegende Energiestrategie kosten in den nächsten gut 30 Jahren rund 200 Milliarden Franken[1]. Jemand muss das bezahlen: Büezer, Konsumenten, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer, Arbeitnehmer und Unternehmer, alle werden zur Kasse gebeten. Insbesondere den Mittelstand wird es einmal mehr voll treffen. Umgerechnet auf einen Haushalt mit vier Personen sind dies jährlich 3’200 Franken höhere Kosten, Steuern, Abgaben und Gebühren. Auch Gewerbe und Industrie werden durch höhere Energiekosten und ausufernde Bürokratie massiv belastet. Der Tourismus, der Handel und die Handwerksbetriebe spüren zudem sofort, wenn ein vierköpfiger Haushalt pro Jahr 3’200 Franken weniger Geld für den Konsum zur Verfügung hat oder sich keine Ferien mehr leisten kann.

Versorgungsicherheit nicht gefährden

Die Schweiz hat heute eine bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Strom, Öl, Gas, Benzin und Holz. Der Totalumbau der Energieversorgung führt zu Zentralismus und Planwirtschaft, die Versorgungssicherheit wird gefährdet. So soll unsere stete Stromproduktion (sogenannte Bandenergie) gemäss Energiestrategie 2050 zu einem erheblichen Teil durch volatil erzeugte neue erneuerbare Energiequellen (Photovoltaik, Windräder und weitere) ersetzt werden. Diese liefern nur dann Strom, wenn die Sonne scheint oder der Wind bläst. Gerade im Winterhalbjahr, wenn der Strombedarf am grössten ist, führt die Energiestrategie zu mehr Auslandsabhängigkeit und zu Stromengpässen. Zudem wird insbesondere mit den geplanten über 1000 Windrädern unsere schöne Landschaft verschandelt.

Aus all diesen Gründen lehnt das überparteiliche Komitee das Energiegesetz ab und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 21. Mai 2017 an der Urne ein NEIN einzulegen.

[1] Die Kosten von rund 200 Milliarden für die Umsetzung der Energiestrategie sind wie folgt belegt:

  • Bundesrat in seiner Botschaft vom 4.9.2013 (S. 161ff)
  • Studie unabhängige Forscher (Oekonomen) Borner/Schips: http://www.iwsb.ch/studien/IWSB_Energiestrategie_2050.pdf
  • VSE Wege in die neue Stromzukunft – Gesamtbericht 2012, S. 95, Tabelle 8.2 plus Botschaft zum Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem (KELS) , Tabelle 2, S. 7897
  • Long Term Evolution of the Swiss Electricity System under a European Electricity Market (S. 173ff):

http://e-collection.library.ethz.ch/eserv/eth:48940/eth-48940-02.pdf

1 Kommentar

  1. Hans Burri 1 Jahr vor

    BR Leuthard will eine völlig umgekrempelte Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen. Zitat: «Der Preis für die saubere Energie: 40 Franken pro Jahr für eine Durchschnittsfamilie». Diese nackte Zahl ist absolut nichtssagend und daher nichts wert. Einmal mehr unterscheidet man auch nicht zwischen (Wärme)Energie und Strom. Hier aber geht es allein um Strom. Es besteht auch nach 3 Jahren keine noch so grobe Kostenschätzung. Anderseits gehört bekanntlich zu jedem Bauprojekt einer Gemeinde zwingend ein Kredit, der zu genehmigen ist. Dass jetzt schon voraussichtliche Folgekosten für die komplette Umsetzung der «ES 2050» bis 2050 berücksichtigt werden müssen ist doch eigentlich normal. Dies führte dann aber zu einer Planwirtschaft, frei nach dem Motto: Wer A sagt muss auch B sagen ! Die Schätzungen von Fachleuten und namhaften Ökonomen über die Gesamtkosten der «ES 2050» lauten auf einige Hundert Milliarden. Es handelt sich um Kosten, welche von Wirtschaft und Bevölkerung zu tragen wären, via massive Erhöhungen bei Steuern, Strompreis und neuen Abgaben. Worum also handelt es sich bei den 40 Franken ? Doch nur um die Mehrkosten in der Stromrechnung einer Familie, wenn der Netzzuschlag (KEV) von 1.5 auf 2.3 Rp./kWh steigen würde. Es ist schon bemerkenswert, wenn BR Leuthard meint mit einem derart harmlosen Argument das Stimmvolk für ihre Pläne gewinnen zu können. Bei uns wird der gleiche Unsinn erzählt wie in Deutschland vor Jahren, der die monatlichen Kosten ihrer Energiewende mit dem Preis einer Kugel Eis beziffert hat (was sich bekanntlich als komplett falsch erwiesen hat).

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